Intellektuellenbashing

belmonte

Auf Facebook verschwinden die Einträge sehr schnell im Nirgendwo, aber manchmal sind die Diskussionen so gut, dass es schade ist, sie nicht etwas länger nachlesbar zu halten.

Auf einen meiner Facebook-Posts vom April hin hat sich eine Diskussion zu den Ausgangsbeschränkungen entsponnen, die ich charakteristisch für den aktuellen Diskurs finde, der zur Zeit in vielen Ländern geführt wird. Daher mache ich diese Diskussion auf unserem Blog nochmal nachträglich verfügbar.

Heribert Hansen Die Maßnahmen sind richtig. Aber es werden nicht nur Intellektuelle gebasht, sondern jeder, der sie als unverhältnismäßig ansieht. Was sie nicht sind, siehe New York. Und Bashing ist nicht immer Bashing, sondern normaler Streit.

Die Fronten der Ablehner und Befürworter der Maßnahmen gehen durch alle Gesellschaftsschichten, und es schwingt alles mit. Kleinkindaufstand, Blockwartmentalität, Ignoranz und Hysterie. Und jetzt haben wir nicht mal zwei Wochen. In Wuhan, zwei Monate komplette Ausgangssperre. Aber hier … Nicht umsonst sind die Infiziertenzahlen wunschgemäß flach geblieben. Eine Katastrophe a la Lombardei wurde abgewendet.

Da kann man nicht meckern. Aber gemeckert wird immer. Gehört dazu. Und allen kann man’s nie Recht machen.

Volker Schönenberger Wenn Leute von der Polizei gemaßregelt werden, die allein auf einer Bank ein Brötchen essen, ist das nicht verhältnismäßig.

Wenn einzelne Leute auf der Straße gegen die asoziale Flüchtlingspolitik der EU demonstrieren und dabei niemandem zu nahe kommen, dann aber von der Polizei daran gehindert werden, ist das sicher nicht verhältnismäßig.

Heribert Hansen Das sind absolute Einzelfälle und: wo einer ne Demo macht, gesellen sich bald viele dazu.

Wenn einer ne Bank benutzt, die gesperrt ist, ist Ansprache gerechtfertigt. Es gibt Orte, wo Bänke gesperrt sind, damit sich nicht mehrere draufsetzen. Was den meistem fehlt, ist Geduld. Zwei Wochen Beschränkungen sind wohl schon zu viel.

Brasch Buch Wenn ich nachts über eine rote Ampel fahre, weil sichtbar alle Straßen leer sind, schreie ich danach nicht „Polizeistaat!“, wenn ich geblitzt werde.

Volker Schönenberger Ich akzeptiere jedes Bußgeld für meine Verstöße im Straßenverkehr mit mehr oder minder großem Ärger – über mich selbst.

Was mir an der Debatte übel aufstößt: Beinahe reflexartig wird jeder, der es wagt, das Thema Einschränkungen der Grundrechte und deren Verhältnismäßigkeit diskutieren zu wollen, aufs Übelste angegangen. Dabei ist es angesichts der massiven Einschränkungen unerlässlich, sie zu diskutieren. Das sind nicht irgendwelche dahingerotzten Gesetze oder Verordnungen, sondern die fundamentalen Säulen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Heribert Hansen Corona hält sich nicht an Gesetze, deshalb müssen wir uns komplett anders verhalten. Es ist klar, dass das alles auf Zeit ist, warum wird da rumgestänkert und von Grundrechtsverletzungen schwadroniert? Art. 2 HG: Recht auf Unversehrtheit. D. h. der Staat muss alle schützen. Es gibt unzählige, die sehr verletzlich sind. Daher müssen starke Maßnahmen her. Wer diese als Grundrechtverletzung kritisiert, den möchte ich auf Art. 2 hinweisen. Und Leben und Gesundheit sind ja wohl eindeutig höhere Rechtsgüter als Freizügigkeit, wenn man das mal gegenüberstellen möchte.

Diese ganze Diskussion, die da entsteht von einer Diktatur, Grundrechtsverletzungen etc., das geht mir gewaltig auf den Geist. Wer die Maßnahmen nicht versteht in ihrer Härte, der sollte mal auf eine die tausenden Begräbnisse ohne Trauergemeinde gehen. Die dort begraben werden, hätten sich gefreut, wenn man sofort schärfste Maßnahmen ergriffen hätte.

Francis Valentino Über allen anderen Grundrechten steht nicht zufällig das der Menschenwürde. Die Bilder aus Städten wie Bergamo, New York oder Guayaquil zeigen doch, wie notwendig die Maßnahmen sind. Dabei haben wir noch nicht mal Verhältnisse wie in Wuhan.

Volker Schönenberger Francis, das ändert nichts an meinen Worten und stellt auch keinen Widerspruch dar.

Heribert Hansen Volker Schönenberger, warum zetteln sie eigentlich so ne Diskussion an? Als ob sich nicht in kurzer Zeit, vielleicht Tage, vielleicht Wochen, wenns dumm läuft viele Wochen, denn das Virus ist unberechenbar, alles wieder normalisiert. Wer anfängt, über die Maßnahmen zu diskutieren, der erntet zu Recht Widerspruch, denn es geht um Leben und Tod Vulnerabler. Um nichts weniger.

Brasch Buch Volker Schönenberger, vielleicht schaffen Sie es ja mal zu erklären, wo sie Ihre Grundrechte derzeit so beschnitten finden, dass es Straßendemos bedarf und Klagen an das Verfassungsgericht. Was die Demonstration- und Versammlungsrechte z.B. betrifft, haben die Verfechter schon ein eigenwilliges Demokratieverständnis. Man will demonstrieren, obwohl man weiß, dass ca. 30% der Bevölkerung weder daran teilnehmen noch dagegen demonstrieren können, da sie zu einer Risikogruppe zählen. Viele von denen fordern gerade „Cocooning“, d.h. Leute ab 65 Jahren sollen zuhause bleiben, sie aber wollen sich dann versammeln, um über die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu diskutieren. Wirklich kurioses Demokratieverständnis. Und dazu noch die unsägliche Phrase „Man muss das doch mal sagen dürfen.“ Mein Güte, die Netze sind voll von dem undurchdachten Gelaber. Und wenn man – wie ich jetzt hier – versucht, die Leute doch mal wieder zu erden, sich wünscht, dass sie selbst mal ihre Klagen reflektieren, dann kommt wieder: Ja, aber, man muss doch …

Heribert Hansen Auf die Grundrechte pfeif ich für ein paar Wochen, wenn deren Einschränkung erreicht, dass meine Tante im Altersheim mit ihren 97 Jahren überlebt.

Francis Valentino Volker, das meinte ich nicht als Kritik an deinem Kommentar. Ich finde es okay, darüber zu diskutieren (was ja hier geschieht). Was mich bei der Kritik an den angeblich „unverhältnismäßigen“ Maßnahmen stört, ist der verschwörerische Unterton: Irgendeine fremde Macht würde unsere Grundrechte beschneiden. Manche ignorieren das Schicksal der Kranken, andere empören sich halt gerne. All jenen sei gesagt: Das Virus ist eine Naturkatastrophe, für die niemand Schuld trägt!

Giovanni Belmonte So sehr ich persönlich die aktuellen Maßnahmen richtig finde, finde ich es ebenso wichtig (und zulässig ohnehin), dass sie diskutiert werden. Immerhin gibt es Länder wie Ungarn, in denen die Coronakrise für die aktuelle politische Agenda hemmungslos ausgenutzt wird.

Mir ist allerdings sehr wichtig, dass nach der Krise, wann immer das sein wird, alle Maßnahmen wieder zurückgefahren werden. Das ist nicht selbstverständlich, da Gesetze und Institutionen kein Gedächtnis haben und, einmal eingeführt, ziemliche Beharrungskräfte aufweisen können. Da müssen wir alle schon ziemlich genau drauf schauen.

Und dennoch, im Vergleich zu anderen Ländern (z. B. Italien oder Frankreich) finde ich die Maßnahmen hier in Deutschland noch relativ moderat. Und ich wünsche mir sehr, dass es nicht zu Triage-Entscheidungen kommen muss.

Heribert Hansen Es sind ja, so weit ich das überblicke, keine Gesetze geändert worden außer die verfassungsmäßige Schuldenbremse. Alles andere sind nur Verordnungen – die z.T. rechtlich sicher nicht immer wasserdicht sind. Noch ist ja alles überschaubar, es geht ja nur um Aufenthaltsbeschränkungen. Und es wurden immer Daten genannt – anders als in Ungarn.

Giovanni Belmonte Wie sieht es eigentlich bei Euch in der Klinik aus, Heribert? Habt Ihr viele Covid-19-Fälle bei Euch?

Heribert Hansen Ich bin jetzt schon ne Weile im Frei – wir hatten wenige Fälle. Es ist aber vereinbart worden, dass die Covid ins KliLu kommen und wir deren normale Nicht Covid Chirugiepat übernehmen. Vor zehn Tagen hörte ich, dass auch im KliLu kaum Covid liegen – den derzeitigen Stand kenne ich nicht.

Unterm Strich ist das alles in keiner Weise mit den anderen Staaten zu vergleichen – als ich ins Frei ging, hatte man schon drei Wochen vorher gesagt, in einer Woche ist es wie in Italien. War aber selbst nach drei Wochen nix dergleichen. Liegt wohl an der besseren Luft hier und weniger Rauchern oder was weiß ich.

Giovanni Belmonte Heribert, hoffentlich hast Du recht. Die Kurve geht nach wie vor nach oben.

Heribert Hansen Sie steigt an, aber abgeflacht. Genau darum ging es ja.

Volker Schönenberger Francis Valentino, hatte ich auch nicht als Kritik an mir verstanden. Aber einige Kommentatoren hier bestätigen genau das, was ich ausdrücken will. Es wird sogleich aggressiv erwidert, weshalb ich hier eine solche Diskussion „anzettle“.

Ein Kommentator bezweifelt die Sinnhaftigkeit einer Klage ans BVerfG. Ich werde sicher keine führen, wünsche mir aber, dass die derzeitigen Maßnahmen beizeiten höchstrichterlich untersucht werden. Von mir aus dann auch gebilligt. Wenn das nicht geschieht, ist späteren Willkür-Einschränkungen bei anderen Ereignissen Tür und Tor geöffnet. Oder am Ende bleibt es still und heimlich nach dem Ende der Krise bei einigen Einschränkungen.

Heribert Hansen Ich wiederhole es, solche Diskussionen sind im Angesicht der Pandemie weder sinnvoll noch zielführend. Diskutieren anfangen kann man nach zwei Monaten, nicht wenn nicht mal die erste Zeithürde von drei Wochen durch ist.

Giovanni Belmonte Heribert, das finde ich nicht richtig. Wir machen uns alle ganz unterschiedliche Sorgen, und natürlich können die offen diskutiert werden.

Die Pandemie ist nicht nur ein sehr gefährlicher Virus, sondern gleichzeitig ein Katalysator gesellschaftlich vorhandener Tendenzen. Diese ans Tageslicht zu bringen, ist wichtig, insbesondere während so einer Krise.

Das widerspricht überhaupt nicht der Zustimmung und Einhaltung der aktuellen Maßnahmen.

Francis Valentino Volker, natürlich müssen wir darauf achten, dass jetzt nicht die Demokratie à la Viktor Orbáns Vollmachtsgesetz abgebaut wird. Deutschlands Maßnahmen sind jedoch vergleichsweise moderat und immerhin scheinen sie ja eine gewisse Wirkung gegen die Ausbreitung des Virus zu zeigen.

Die reflexartigen Reaktionen rühren wahrscheinlich daher, dass einige die Debatte um die Grundrechte dazu missbrauchen, um ihre menschenverachtende Weltsicht einer Politik der Eugenik vorzutragen (die Ausgrenzung der Risikogruppe). Das bedeutet doch nichts anderes als für ihre Freiheit alle Alten, Kranken und Schwachen opfern.

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